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Kommunikation

Doppelsieg gegen die Immobilienlobby

Nachdem die ersten Hochrechnungen am Abstimmungssonntag, 24. November 2024, schlecht aussahen, stand um etwa 15 Uhr fest: Wir haben gewonnen! Die Stimmberechtigten haben die beiden Mietrechtsvorlagen zu Untermiete (51,58 % Nein) und Eigenbedarf (53,83 % Nein) abgelehnt, gegen die der Mieterinnen- und Mieterverband das Referendum ergriffen hatte.

Das ist nicht nur ein sehr erfreuliches Ergebnis für uns, sondern auch ein klares Signal der Bevölkerung gegen jegliche Verschlechterungen des Mietrechts. Und es zeigt, dass wir im Kampf für die Rechte der Mieter*innen im Land breite Unterstützung erhalten.

Das erfreuliche Abstimmungsergebnis haben wir einerseits einer starken Kampagne und einem griffigen und verständlichen Narrativ zu verdanken. Andererseits aber auch dem unermüdlichen Einsatz aller Beteiligten. Besonders herausstreichen möchten wir an dieser Stelle die über 80 Personen, die uns im Kanton Zürich unterstützt haben, diesen wichtigen Abwehrkampf gegen die Schwächung des Mieter*innenschutzes zu gewinnen. Um den Jahreswechsel 2023/2024 standen sie mit uns auf der Strasse, um Unterschriften zu sammeln – notabene bei sehr ungemütlichen Temperaturen. Und von Mitte Oktober bis zur Abstimmung trugen sie einen grossen Teil dazu bei, dass wir fast 10’000 Flyer unter die Leute bringen konnten. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle!

… und wir machen weiter

Auch auf kantonaler Ebene passiert wohnpolitisch gerade einiges. Im Februar 2024 konnten wir die kantonale Wohnschutz-Initiative mit 20’000 Unterschriften einreichen. Sie ist unsere Antwort auf die zunehmende Verdrängung von Mieter*innen wegen Totalsanierung und Ersatzneubau. Zurzeit bereiten wir gemeinsam mit dem Komitee, das aus MV Zürich, SP, Grüne und AL besteht, die Abstimmungskampagne sowie die Beratung im kantonalen Parlament vor. Die Wohnschutz-Initiative wird zwischen November 2025 und Juni 2026 zur Abstimmung kommen im Kanton Zürich.

Möchten Sie mitmachen?

Möchten Sie uns als Freiwillige*r unterstützen? Dann melden Sie sich gerne per E-Mail bei Manuela Gallati: m.gallati@mvzh.ch